Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83   

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https://dejure.org/1987,444
BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83 (https://dejure.org/1987,444)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.1987 - 4 C 11.83 (https://dejure.org/1987,444)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 1987 - 4 C 11.83 (https://dejure.org/1987,444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Enteignung - Städtebauliche Zwecke - Städtebauliche Relevanz - Rechtsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich städtebaulichenZwecken; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Angemessenes Kaufangebots als Voraussetzung der Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 86
  • NJW 1987, 3146
  • NVwZ 1988, 54 (Ls.)
  • DVBl 1987, 901
  • DÖV 1987, 967
  • BauR 1987, 422
  • ZfBR 1987, 288
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender

    Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
    Die Enteignung ist unzulässig, wenn das dadurch begünstigte Vorhaben wegen Verstoßes auch gegen nicht drittschützende Vorschriften (z.B. des Bundesbaugesetzes oder des Fernstraßengesetzes) rechtswidrig ist (im Anschluß an BVerwGE 67, 74).

    Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz gewährt ein Abwehrrecht gegenüber Eingriffen in das Eigentum auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektivrechtlichen Vorschriften und nicht nur dann, wenn sie aus drittschützenden Vorschriften herzuleiten ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]).

    Einen Verstoß gegen objektives - nicht drittschützendes - Recht konnte der Kläger erst gegenüber der Enteignung rügen (vgl. BVerwGE 67, 74).

  • BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

    Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der

    Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
    Diese Frage stellt sich aber von vornherein nicht, wenn das Vorhaben vor Errichtung des Bürgerhauses im unbeplanten Innenbereich lag (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).

    Übrigens ist ein solches Planungserfordernis selbst gegenüber Vorhaben im Außenbereich als (hinderlicher) öffentlicher Belang nur anerkannt, wenn es der Bebauungsplanung deshalb bedarf, weil das Vorhaben einen ungewöhnlich großen Umfang hat und sich daraus ergibt, daß es eine "Koordinierung der Interessen nach innen" und in diesem Zusammenhang eine "spezifisch planerische und für das Ergebnis gleichsam amtlich einstehende Abwägung erfordert" (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

    Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
    Auch wenn das Vorhaben den Rahmen nicht einhält, kann es dennoch zulässig sein, wenn bewältigungsbedürftige Spannungen weder begründet noch erhöht werden (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 55, 369 , 75, 34 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - ).
  • BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

    Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage -

    Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
    Auch wenn das Vorhaben den Rahmen nicht einhält, kann es dennoch zulässig sein, wenn bewältigungsbedürftige Spannungen weder begründet noch erhöht werden (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 55, 369 , 75, 34 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - ).
  • BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76

    Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben

    Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
    Nur wenn feststeht, daß ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werden soll, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalles von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein kann, sind allein die §§ 85 ff. BBauG anzuwenden (so im Ergebnis schon Beschluß des Senats vom 23. Dezember 1980 - BVerwG 4 B 203.80 - ; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. Juni 1978 - III ZR 170/76 - NJW 1978, 2093).
  • BVerwG, 24.11.1986 - 4 B 216.86

    Grundstücksenteignung zum Zwecke des Straßenbaus

    Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
    Auf welche Weise die Öffentlichkeit der Straße rechtlich verankert wird und auf welche Weise dabei insbesondere entgegenstehende Eigentumsrechte Dritter überwunden werden, ist durch § 125 BBauG nicht geregelt (Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 4 B 216.86 -).
  • BVerwG, 23.12.1980 - 4 B 203.80
    Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
    Nur wenn feststeht, daß ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werden soll, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalles von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein kann, sind allein die §§ 85 ff. BBauG anzuwenden (so im Ergebnis schon Beschluß des Senats vom 23. Dezember 1980 - BVerwG 4 B 203.80 - ; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. Juni 1978 - III ZR 170/76 - NJW 1978, 2093).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

    Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Daß ein Privater eine umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung verlangen kann, insbesondere auch eine Überprüfung der Einhaltung des Abwägungsgebots in Bezug auf öffentliche, nicht seinem Schutz dienende Belange, beruht darauf, daß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zuläßt und damit eine dem objektiven Recht nicht entsprechende Enteignung ausschließt (Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 [76], vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 [92] und vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 [355]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 53.84   

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https://dejure.org/1987,1754
BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 53.84 (https://dejure.org/1987,1754)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1987 - 6 C 53.84 (https://dejure.org/1987,1754)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1987 - 6 C 53.84 (https://dejure.org/1987,1754)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Kriegsdienstverweigerung - Rechtliches Gehör - Abwesenheitsentscheidung - Überraschender Verhandlungstermin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 157
  • NJW 1987, 3146 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 805
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

    Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen

    Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].

    Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].

  • BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96

    Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam

    Das persönliche Erscheinen der Kläger war nicht angeordnet worden (vgl. dazu BFH in BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948; BVerwG-Urteil vom 25. März 1987 6 C 53.84, BVerwGE 77, 157).
  • BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87

    Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung -

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat und wie auch das Verwaltungsgericht ausdrücklich anerkannt hat, kommt in Verfahren über die Berechtigung eines Wehrpflichtigen, gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, der persönlichen Anhörung des Wehrpflichtigen maßgebliche Bedeutung zu (vgl. z.B. Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 5.75 - <BVerwGE 50, 275 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 98>, vom 26. April 1985 - BVerwG 6 C 40.82 - und vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 53.84 - <BVerwGE 77, 157 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 184>).

    Eine Ausnahme von der Regel, wonach eine Klageabweisung die Parteivernehmung des Klägers voraussetzt, ist lediglich dann zu machen, wenn die gesamten Umstände des Falles, zu denen auch ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Termin zur mündlichen Verhandlung gerechnet werden kann, den Schluß rechtfertigen, daß der Antragsteller keine ernsthafte Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat oder sie jedenfalls nicht nachweisen kann (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1985 - BVerwG 6 B 215.84 - und das bereits angeführte Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 53.84 - ).

  • BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 43/21

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Denn die Anordnung des persönlichen Erscheinens dient nicht der Gewährung rechtlichen Gehörs (BVerwGE 130, 65 Rn. 34; vgl. auch BVerwG, JR 1969, 194, 195; OVG Magdeburg, BeckRS 2010, 53084 mwN; vgl. auch Hornfischer/Janson, JuS 2021, 321, 325; a.A. Redeker/von Oertzen/Kothe, VwGO, 17. Aufl., § 95 Rn. 5; abweichend in Fällen, in denen der Beteiligte nicht anwaltlich vertreten war: BVerwGE 36, 264, 266; 77, 157, 159 sowie für einen Fall, in dem der vorangegangene Verlegungsantrag unbeschieden geblieben ist: BVerwG, NJW 1961, 892), sondern soll dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die Klärung des Sachverhalts durch Erklärungen der Beteiligten oder aber eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits ermöglichen (vgl. Gärditz/Jacob, VwGO, 2. Aufl., § 95 Rn. 14; Eyermann/ Schübel-Pfister, VwGO, 15. Aufl., § 95 Rn. 3, 10; Kopp/W.-R. Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 95 Rn. 1, 4).
  • VGH Hessen, 24.04.2008 - 8 UE 2021/06

    Widerruf eines rechtskräftig festgestellten Abschiebungshindernisses wegen

    Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung über das Erfordernis von besonderen Zustellungsvorkehrungen bei einer längerfristigen, mehr als sechs Wochen dauernden Abwesenheit von der angegebenen Wohnung betrifft nämlich nur solche Fälle, in denen der Zustellungsempfänger ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren führt und deshalb mit Mitteilungen oder Entscheidungen der Behörde oder des Gerichts rechnen muss (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - BVerfGE 41 S. 332 ff. = juris Rdnrn. 9 ff.; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1981- 6 C 174/80 - juris [LS], Beschluss vom 30. März 1995 - 11 B 29/95 - NVwZ-RR 1995 S. 613 = juris [LS] und Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 53/84 - BVerwGE 77 S. 157 ff. = NVwZ 1987 S. 805 f. = juris Rdnr. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 24/95 - juris Rdnrn. 18 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

    Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als

    Bei voraussehbar längerer Abwesenheit (regelmäßig über sechs Wochen) müssen jedoch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass eine in dieser Zeit in Gang gesetzte Frist nicht versäumt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 53/84 -, Juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23

    Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten

    Das Verwaltungsgericht hat zum Verschuldensmaßstab in Übereinstimmung mit der - von der Antragstellerin zitierten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt, dass ein Beteiligter bei vorübergehender Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung, vor allem wegen Urlaubs, grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen treffen muss, damit Zustellungen ihn erreichen, wobei die zeitliche Grenze bei etwa sechs Wochen liegt (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2012, 2 BvR 2776/10, NJW 2013, 592 juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 25.3.1987, 6 C 53.84, BVerwGE 77, 157, juris Rn. 53).
  • BVerwG, 23.11.1999 - 6 B 81.99

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als

    Die Anordnung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt in Rechtsstreitigkeiten wegen Kriegsdienstverweigerung, um zum Zweck der dem Verwaltungsgericht obliegenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sicherzustellen, daß der Wehrpflichtige als Beweismittel in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung steht (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 53.84 - BVerwGE 77, 157, 159).
  • VG Karlsruhe, 25.05.2023 - 2 K 3265/22

    Zulässigkeit einer Nachbarklage; Drittschutz bei Vereinigungsbaulast;

    Darunter ist nach der Rechtsprechung ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Wochen zu verstehen (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10 -, NJW 2013, 592; BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 53/84 -, BVerwGE 77, 157).
  • VGH Bayern, 19.02.2018 - 21 C 17.2596

    Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Da die erste Klinikbehandlung der Klägerin für sich genommen die in der Rechtsprechung entwickelte Sechs-Wochen-Grenze nicht ansatzweise erreicht, war die Klägerin auch nicht gehalten, besondere Vorkehrungen zu treffen, so dass von einem Verschulden nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 25. März 1987, BVerwGE 77, 157, 161 für einen vierwöchigen Urlaub).
  • OVG Hamburg, 31.08.2000 - 3 Bf 264/00

    Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs trotz fehlender Möglichkeit der

  • BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 81.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als

  • VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93

    Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von

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Rechtsprechung
   KG, 11.05.1987 - Ws (B) 60/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2664
KG, 11.05.1987 - Ws (B) 60/87 (https://dejure.org/1987,2664)
KG, Entscheidung vom 11.05.1987 - Ws (B) 60/87 (https://dejure.org/1987,2664)
KG, Entscheidung vom 11. Mai 1987 - Ws (B) 60/87 (https://dejure.org/1987,2664)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3146 (Ls.)
  • NStZ 1987, 467
  • NStZ 1988, 134 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige

    Der Vorsatz, für den bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. Göhler a.a.O. § 118 Rdnr. 16), muss sich auf alle Tatumstände, aus denen sich die Eignung zur Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit ergibt, erstrecken (vgl. KG NStZ 1987, 467).
  • OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21

    Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig

    Sie muss aber auch das missbilligte Verhalten hinlänglich bestimmt bezeichnen (BVerfGE 14, 245, 251 = NJW 1962, 1563, 1564; 32, 346, 362 = NJW 1972, 860, 862; KK/Mitsch, OWiG, 5. Auflage, Einl. Rn. 122 m. w. N.; Bohnert NStZ 1988, 134), Gleichgültig ist, ob die Norm, welche die Bußgelddrohung enthält, selbst ihre Voraussetzungen benennt oder auf eine andere Norm verweist; das Bestimmtheitsverlangen erstreckt sich dann auf die Bezugsnorm (BVerfG NJW 1987, 3175).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift

    Sie muss aber auch das missbilligte Verhalten hinlänglich bestimmt bezeichnen (BVerfGE 14, 245, 251 = NJW 1962, 1563, 1564; 32, 346, 362 = NJW 1972, 860, 862; KK/Mitsch, OWiG, 5. Aufl., Einl. Rn 122 m.w.N.; Bohnert, NStZ 1988, 134).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.1987 - Ss 693 - 695/86, Ss 693/86, Ss 694/86, Ss 695/86   

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https://dejure.org/1987,3064
OLG Köln, 26.05.1987 - Ss 693 - 695/86, Ss 693/86, Ss 694/86, Ss 695/86 (https://dejure.org/1987,3064)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.1987 - Ss 693 - 695/86, Ss 693/86, Ss 694/86, Ss 695/86 (https://dejure.org/1987,3064)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 1987 - Ss 693 - 695/86, Ss 693/86, Ss 694/86, Ss 695/86 (https://dejure.org/1987,3064)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3146 (Ls.)
  • NStZ 1987, 461
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 171/94

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße

    Lagern umfaßt auch die Zwischenlagerung mit dem Ziel späterer Beseitigung (SenE vom 26.5.1987 - Ss 693-695/86 = NStZ 1987, 461, 462; Steindorf a.a.O., Rdnr. 50).

    Der Begriff der Anlage ist - wie auch für § 4 Abs. 1 AbfG - weit auszulegen (Kunig u.a., a.a.O., § 5 Rdnr. 10 m.N.; vgl. zu § 4 Abs. 1 AbfG: SenE vom 26.5.1987 - Ss 693-695/86 = NStZ 1987, 461, 462).

  • VG Magdeburg, 15.01.2013 - 2 B 333/12

    Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige

    Denn der Begriff des Lagerns nach abfallrechtlichem Sprachgebrauch umfasst auch die - nur kurzfristige - Zwischenlagerung von Abfällen mit dem Ziel späterer Beseitigung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.1985, DÖV 1986, 385; OLG Köln, Beschluss vom 26.05.1987, NStZ 1987, 461).
  • VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02

    Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

    Denn der Begriff des Lagerns nach abfallrechtlichem Sprachgebrauch umfasst auch die - nur kurzfristige - Zwischenlagerung von Abfällen mit dem Ziel späterer Verwendung oder Beseitigung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.1985, DÖV 1986, 385; OLG Köln, Beschluss vom 26.05.1987, NStZ 1987, 461; Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., RdNr. 21, 26).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3548
BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87 (https://dejure.org/1987,3548)
BayObLG, Entscheidung vom 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87 (https://dejure.org/1987,3548)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Mai 1987 - 3 ObOWi 23/87 (https://dejure.org/1987,3548)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3146 (Ls.)
  • NStZ 1987, 515 (Ls.)
  • DÖV 1987, 923
  • BayObLGSt 1987, 50
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1985 - 11 B 138/85

    Waschanlage; Tankstelle; Sonntag; Feiertag

    Auszug aus BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87
    Ebenso BayVGH (Beschluß Ä 21 CS 86.00018 Ä v 24 2.86, in GewArch 1986 Heft 4 5 142); VG Frankfurt (Beschluß Ä V/I H 183/87 Ä v. 10.2. 87, in GewArch 1987 Heft 8 S. 278); OVG Rheinland-Pfalz (Beschluß Ä 11 B 138/85 Ä v. 2.10.85, in DAR 1986 Heft 4 S. 127); abw.
  • OLG Frankfurt, 31.01.1986 - 2 Ws (B) 4/86
    Auszug aus BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87
    OLG Frankfurt (Beschluß Ä 2 WS [B] 4/86 OWiG Ä v. 31.1.86, in VRS 71, 236), wonach nur bei Eignung zur Störung ein Verstoß anzunehmen ist.
  • VGH Bayern, 24.02.1986 - 21 CS 86.00018
    Auszug aus BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87
    Ebenso BayVGH (Beschluß Ä 21 CS 86.00018 Ä v 24 2.86, in GewArch 1986 Heft 4 5 142); VG Frankfurt (Beschluß Ä V/I H 183/87 Ä v. 10.2. 87, in GewArch 1987 Heft 8 S. 278); OVG Rheinland-Pfalz (Beschluß Ä 11 B 138/85 Ä v. 2.10.85, in DAR 1986 Heft 4 S. 127); abw.
  • OVG Hamburg, 08.05.1990 - Bf VI 54/89

    Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, KfZ-Münzwaschanlagen

    Deshalb ist in der Rechtsprechung zu Recht anerkannt, daß auch gewerbliche automatisierte Arbeitsabläufe an Sonn- und Feiertagen vom Feiertagsschutz und damit auch von § 1 FSchVO erfaßt werden (BVerwG, Beschl. v. 24.4.1987, Buchholz 11, Art. 140 GG Nr. 38; ebenso OVG Münster, Urt. v. 16.2.1983, GewArch 1983 S. 274; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.1984, DAR 1984 S. 263 ; OLG Hamm, Urt. v. 23.5.1985, GewArch 1985 S. 310 f.; OVG Koblenz, Beschl. v. 2.10.1985, DAR 1986 S. 127 ; VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.2.1987, GewArch 1987 S. 278; BayObLG, Beschl. v. 27.5.1987, GewArch 1987 S. 348 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 22.9.1987, NJW 1988 S. 1234 f.; VGH München, Beschl. v. 24.11.1987, GewArch 1988 S. 67 f.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.4.1988, NJW 1988 S. 2257 f.; Pahlke, WiVerw 1988 S. 69, 90; modifizierend Mattner, a.a.O., Rdn. 7 zu § 3 -- Handlungs- und Arbeitsverbote --: Inbetriebnahme der Waschanlage keine Arbeit, sondern Handlung im Sinne der Feiertagsgesetze; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.1988, NJW 1989 S. 1235 f.).

    So läßt sich, abgesehen von der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der -- wie dargelegt -- stets mit dem Verzicht auf ein behördliches Einschreiten verbunden ist, eine Duldung der nach dem Feiertagsschutzrecht verbotenen Handlungen nicht auf besondere örtliche Verhältnisse der Betriebsstätte -- etwa die weite Entfernung zu einem Wohngebiet -- stützen (BVerwG, Urt. v. 15.3.1988, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.1984, DAR 1984 S. 263 f.; BayObLG, Beschl. v. 27.5.1987, GewArch 1987 S. 348 f.; a.A. allein OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.1.1986, DAR 1986 S. 331).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 639/90

    Betrieb eines Bräunungsstudios an Sonn- und Feiertagen

    Insofern sind sie mit vollautomatischen Autowaschanlagen gleichzusetzen (vgl. hierzu OVG Münster GewArch 1983, 274, OLG Hamm GewArch 1985, 310 und BayObLG GewArch 1987, 348).
  • OLG Stuttgart, 14.11.1988 - 3 Ss 475/88

    Waschen eines Autos per Hand als "Arbeit" im Sinne von § 6 Abs. 1 Sonn- und

    Daß das Betreiben einer vollautomatischen Autowaschanlage eine "Arbeit" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung ist, ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht streitig (OLG Hamm MDR 1982, 603 [OLG Hamm 26.02.1982 - 4 Ss OWi 2178/81] ; OLG Celle VRS 67, 347 ; BayObLG NJW 1987, 3146; OVG Münster NJW 1983, 2209).
  • VGH Hessen, 28.04.1988 - 8 TH 1084/88

    Zweck des Feiertagsgesetzes und Begriff des Arbeitens - Verbot einer

    Dies hat der zur Entscheidung angerufene Senat unter Bezug auf den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. Mai 1987 - 3 Ob OWi 23/87 - (DÖV 1987, 923 = GewA 1987, 348) in seinem bereits oben erwähnten Beschluß vom 18. April 1988 entschieden und dazu weiter ausgeführt, die gesetzliche Regelung verfolge den Zweck, an Sonn- und Feiertagen eine Atmosphäre der äußeren und inneren Ruhe, frei von Hektik und Geschäftstätigkeit zu schaffen.
  • BayObLG, 09.09.1988 - 3 ObOWi 128/88

    Verkauf von Weihnachtsbäumen als Verstoß gegen die Sonntagsruhe

    Der Senat hat deshalb auch entschieden, daß werktägliche Arbeiten, die dem Gelderwerb dienen und sich in der Öffentlichkeit abspielen, jedenfalls dann grundsätzlich gegen das Sonntagsarbeitsverbot verstoßen, wenn hierdurch die Gefahr entsteht, daß die Bereitschaft anderer ähnlicher Unternehmen sinkt, dem Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe zu entsprechen (BayObLG BayVBl 1987, 760; BayObLGSt 1986, 37 = NStZ 1986, 420; BayObLGSt 1985, 28 = GewArch 1985, 143).
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