Rechtsprechung
BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Enteignung - Städtebauliche Zwecke - Städtebauliche Relevanz - Rechtsgrundlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich städtebaulichenZwecken; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Angemessenes Kaufangebots als Voraussetzung der Enteignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.11.1981 - M 2607 VI 79
- VGH Bayern, 21.12.1982 - 9 B 81 A.2803
- VGH Bayern, 21.12.1982 - 9 B 81 A.2883
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 77, 86
- NJW 1987, 3146
- NVwZ 1988, 54 (Ls.)
- DVBl 1987, 901
- DÖV 1987, 967
- BauR 1987, 422
- ZfBR 1987, 288
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Die Enteignung ist unzulässig, wenn das dadurch begünstigte Vorhaben wegen Verstoßes auch gegen nicht drittschützende Vorschriften (z.B. des Bundesbaugesetzes oder des Fernstraßengesetzes) rechtswidrig ist (im Anschluß an BVerwGE 67, 74).Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz gewährt ein Abwehrrecht gegenüber Eingriffen in das Eigentum auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektivrechtlichen Vorschriften und nicht nur dann, wenn sie aus drittschützenden Vorschriften herzuleiten ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]).
Einen Verstoß gegen objektives - nicht drittschützendes - Recht konnte der Kläger erst gegenüber der Enteignung rügen (vgl. BVerwGE 67, 74).
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Diese Frage stellt sich aber von vornherein nicht, wenn das Vorhaben vor Errichtung des Bürgerhauses im unbeplanten Innenbereich lag (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).Übrigens ist ein solches Planungserfordernis selbst gegenüber Vorhaben im Außenbereich als (hinderlicher) öffentlicher Belang nur anerkannt, wenn es der Bebauungsplanung deshalb bedarf, weil das Vorhaben einen ungewöhnlich großen Umfang hat und sich daraus ergibt, daß es eine "Koordinierung der Interessen nach innen" und in diesem Zusammenhang eine "spezifisch planerische und für das Ergebnis gleichsam amtlich einstehende Abwägung erfordert" (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Auch wenn das Vorhaben den Rahmen nicht einhält, kann es dennoch zulässig sein, wenn bewältigungsbedürftige Spannungen weder begründet noch erhöht werden (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 55, 369 , 75, 34 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 -).
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Auch wenn das Vorhaben den Rahmen nicht einhält, kann es dennoch zulässig sein, wenn bewältigungsbedürftige Spannungen weder begründet noch erhöht werden (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 55, 369 , 75, 34 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 -). - BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76
Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Nur wenn feststeht, daß ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werden soll, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalles von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein kann, sind allein die §§ 85 ff. BBauG anzuwenden (so im Ergebnis schon Beschluß des Senats vom 23. Dezember 1980 - BVerwG 4 B 203.80 - ; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. Juni 1978 - III ZR 170/76 - NJW 1978, 2093). - BVerwG, 24.11.1986 - 4 B 216.86
Grundstücksenteignung zum Zwecke des Straßenbaus
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Auf welche Weise die Öffentlichkeit der Straße rechtlich verankert wird und auf welche Weise dabei insbesondere entgegenstehende Eigentumsrechte Dritter überwunden werden, ist durch § 125 BBauG nicht geregelt (Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 4 B 216.86 -). - BVerwG, 23.12.1980 - 4 B 203.80
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Nur wenn feststeht, daß ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werden soll, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalles von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein kann, sind allein die §§ 85 ff. BBauG anzuwenden (so im Ergebnis schon Beschluß des Senats vom 23. Dezember 1980 - BVerwG 4 B 203.80 - ; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. Juni 1978 - III ZR 170/76 - NJW 1978, 2093).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung. - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung. - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Daß ein Privater eine umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung verlangen kann, insbesondere auch eine Überprüfung der Einhaltung des Abwägungsgebots in Bezug auf öffentliche, nicht seinem Schutz dienende Belange, beruht darauf, daß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zuläßt und damit eine dem objektiven Recht nicht entsprechende Enteignung ausschließt (Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 [76], vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 [92] und vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 [355]).
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
b) Eine Enteignung dient nur dann dem Wohl der Allgemeinheit und ist auch nur dann gesetzmäßig, wenn das Vorhaben, das verwirklicht werden soll, mit dem geltenden Recht vereinbar ist (…vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 775 Rn. 10; BVerwGE 77, 86, 91). - BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
Die Errichtung des Tagebaus selbst wird in der Tat eine vorausgehende Prüfung am Maßstab zahlreicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfordern, wie z.B. des Baurechts (vgl. §§ 29 Satz 3, 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), des Wasserrechts (vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 WHG) und des Naturschutzrechts (vgl. § 8 BNatSchG); eine Grundabtretung für diesen Zweck wird nicht angeordnet werden dürfen, wenn die Errichtung des Tagebaus an einer dieser Vorschriften scheitern muß (vgl. BVerwGE 77, 86 [BVerwG 06.03.1987 - 4 C 11/83], keine Enteignung für ein bebauungsrechtlich unzulässiges Vorhaben). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Denn der Einzelne hat insbesondere gegenüber Eingriffen in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ein klagefähiges Abwehrrecht auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften - hier: naturschutzrechtlicher Vorschriften - ergibt (vgl. BVerwGE 67, 74 ; 77, 86 ). - BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 6.11
Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan; …
Soweit der Senat hieran anknüpfend in einem Obiter dictum (Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 ) die Auffassung vertreten hatte, nur wenn feststehe, dass ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werde, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalls von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein könne, seien allein die §§ 85 ff. BauGB anzuwenden, ist daran nur mit der Maßgabe festzuhalten, dass diese Voraussetzungen im Falle des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne Weiteres erfüllt sind. - VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1370
Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, …
Insoweit kann im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von anderen Enteignungszwecken als städtebaulicher Art (vgl. hierzu BVerwG vom 6.3.1987 BVerwGE 77, 86/89) nicht mehr die Rede sein.Durch die in der Gestalt des Bebauungsplans betriebene Verkehrspolitik, die beispielsweise in der Errichtung der Ortsumgehung oder Entlastungsstraße liegt, werden aber andere mit dem Straßenbau verfolgte (außergemeindliche) Zwecke in einem solchen Ausmaß verdrängt, dass ihnen kein Gewicht mehr zukommt und daher von dieser Zweckverfolgung auch nicht mehr ernsthaft die Rede sein kann (vgl. BVerwG vom 6.3.1987 BVerwGE 77, 86/89).
Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz gewährt Abwehrrechte gegenüber Eingriffen in das Eigentum auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektivrechtlichen Normen herzuleiten ist, wozu auch verfahrensrechtliche Vorschriften zählen (BVerwG vom 6.3.1987 BVerwGE 77, 86/91).
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
Zwar hat der einzelne gegenüber Eingriffen in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ein klagefähiges Abwehrrecht auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektiv-rechtlichen Vorschriften ergibt (BVerwGE 67, 74 ; 77, 86 ; 78, 347 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74 ) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, ) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung. - VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1372
Anwendbarkeit des städtebaulichen Enteignungsrechts auf Enteignung oder …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 8 S 1997/03
Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 7.11
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435
Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97
Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
- BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen …
- BVerwG, 06.11.1997 - 4 A 16.97
Naturschutzverband - Klagebefugnis - Subsidiaritätsklausel - Planfeststellung
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des …
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95
Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
- OVG Niedersachsen, 25.02.2009 - 15 MF 5/09
Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer …
- VGH Hessen, 15.03.1989 - 5 UE 1833/85
Erschließungsbeitrag - Wohnwege als selbständige Verkehrsanlagen
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89
Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
- VGH Bayern, 18.09.2006 - 13 A S 06.2191
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.692
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines Straßenbebauungsplans
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 8 ZB 07.2105
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausbau einer Ortsstraße; Enteignung einer …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.690
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines isolierten Straßenbebauungsplanes …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.694
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695
Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.689
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.688
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.693
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- BVerwG, 03.09.1997 - 11 VR 22.96
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.691
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 25.11.1997 - 20 A 96.40099
- VG Augsburg, 04.04.2012 - Au 6 K 11.511
Enteignungsbeschluss für Zwecke des Straßenbaus; Gemeindeverbindungsstraße; …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 53.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- Wolters Kluwer
Kriegsdienstverweigerung - Rechtliches Gehör - Abwesenheitsentscheidung - Überraschender Verhandlungstermin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 77, 157
- NJW 1987, 3146 (Ls.)
- NVwZ 1987, 805
Wird zitiert von ... (13)
- BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Zur Bedeutung entwicklungspolitischer Belange bei der Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten (im Anschluß an BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].Damit kann indes die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache nicht den genannten Anforderungen gemäß aufgezeigt werden, übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht zu der Einwirkung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Einbürgerungsermächtigungen der §§ 8 und 9 RuStAG bereits Stellung genommen (vgl. BVerwGE 67, 177; 77, 164) [BVerwG 25.03.1987 - 6 C 53/84].
- BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96
Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam
Das persönliche Erscheinen der Kläger war nicht angeordnet worden (vgl. dazu BFH in BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948; BVerwG-Urteil vom 25. März 1987 6 C 53.84, BVerwGE 77, 157). - BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87
Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat und wie auch das Verwaltungsgericht ausdrücklich anerkannt hat, kommt in Verfahren über die Berechtigung eines Wehrpflichtigen, gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, der persönlichen Anhörung des Wehrpflichtigen maßgebliche Bedeutung zu (vgl. z.B. Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 6 C 5.75 - <BVerwGE 50, 275 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 98>, vom 26. April 1985 - BVerwG 6 C 40.82 -und vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 53.84 - <BVerwGE 77, 157 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 184>). Eine Ausnahme von der Regel, wonach eine Klageabweisung die Parteivernehmung des Klägers voraussetzt, ist lediglich dann zu machen, wenn die gesamten Umstände des Falles, zu denen auch ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Termin zur mündlichen Verhandlung gerechnet werden kann, den Schluß rechtfertigen, daß der Antragsteller keine ernsthafte Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat oder sie jedenfalls nicht nachweisen kann (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1985 - BVerwG 6 B 215.84 - und das bereits angeführte Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 53.84 - ).
- BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 43/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Denn die Anordnung des persönlichen Erscheinens dient nicht der Gewährung rechtlichen Gehörs (…BVerwGE 130, 65 Rn. 34; vgl. auch BVerwG, JR 1969, 194, 195; OVG Magdeburg, BeckRS 2010, 53084 mwN; vgl. auch Hornfischer/Janson, JuS 2021, 321, 325;… a.A. Redeker/von Oertzen/Kothe, VwGO, 17. Aufl., § 95 Rn. 5; abweichend in Fällen, in denen der Beteiligte nicht anwaltlich vertreten war: BVerwGE 36, 264, 266; 77, 157, 159 sowie für einen Fall, in dem der vorangegangene Verlegungsantrag unbeschieden geblieben ist: BVerwG, NJW 1961, 892), sondern soll dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die Klärung des Sachverhalts durch Erklärungen der Beteiligten oder aber eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits ermöglichen (…vgl. Gärditz/Jacob, VwGO, 2. Aufl., § 95 Rn. 14;… Eyermann/ Schübel-Pfister, VwGO, 15. Aufl., § 95 Rn. 3, 10;… Kopp/W.-R. Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 95 Rn. 1, 4). - VGH Hessen, 24.04.2008 - 8 UE 2021/06
Widerruf eines rechtskräftig festgestellten Abschiebungshindernisses wegen …
Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung über das Erfordernis von besonderen Zustellungsvorkehrungen bei einer längerfristigen, mehr als sechs Wochen dauernden Abwesenheit von der angegebenen Wohnung betrifft nämlich nur solche Fälle, in denen der Zustellungsempfänger ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren führt und deshalb mit Mitteilungen oder Entscheidungen der Behörde oder des Gerichts rechnen muss (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - BVerfGE 41 S. 332 ff. = juris Rdnrn. 9 ff.; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1981- 6 C 174/80 - juris [LS], Beschluss vom 30. März 1995 - 11 B 29/95 - NVwZ-RR 1995 S. 613 = juris [LS] und Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 53/84 - BVerwGE 77 S. 157 ff. = NVwZ 1987 S. 805 f. = juris Rdnr. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 24/95 - juris Rdnrn. 18 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
Bei voraussehbar längerer Abwesenheit (regelmäßig über sechs Wochen) müssen jedoch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass eine in dieser Zeit in Gang gesetzte Frist nicht versäumt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 53/84 -, Juris Rn. 17 m.w.N.). - OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23
Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …
Das Verwaltungsgericht hat zum Verschuldensmaßstab in Übereinstimmung mit der - von der Antragstellerin zitierten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt, dass ein Beteiligter bei vorübergehender Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung, vor allem wegen Urlaubs, grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen treffen muss, damit Zustellungen ihn erreichen, wobei die zeitliche Grenze bei etwa sechs Wochen liegt (…BVerfG, Beschl. v. 18.10.2012, 2 BvR 2776/10, NJW 2013, 592 juris Rn. 17; BVerwG, Urt. v. 25.3.1987, 6 C 53.84, BVerwGE 77, 157, juris Rn. 53). - BVerwG, 23.11.1999 - 6 B 81.99
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
Die Anordnung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt in Rechtsstreitigkeiten wegen Kriegsdienstverweigerung, um zum Zweck der dem Verwaltungsgericht obliegenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sicherzustellen, daß der Wehrpflichtige als Beweismittel in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung steht (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 53.84 - BVerwGE 77, 157, 159). - VG Karlsruhe, 25.05.2023 - 2 K 3265/22
Zulässigkeit einer Nachbarklage; Drittschutz bei Vereinigungsbaulast; …
Darunter ist nach der Rechtsprechung ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Wochen zu verstehen (BVerfG, Beschl. v. 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10 -, NJW 2013, 592; BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 53/84 -, BVerwGE 77, 157). - VGH Bayern, 19.02.2018 - 21 C 17.2596
Gewährung von Prozesskostenhilfe
Da die erste Klinikbehandlung der Klägerin für sich genommen die in der Rechtsprechung entwickelte Sechs-Wochen-Grenze nicht ansatzweise erreicht, war die Klägerin auch nicht gehalten, besondere Vorkehrungen zu treffen, so dass von einem Verschulden nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 25. März 1987, BVerwGE 77, 157, 161 für einen vierwöchigen Urlaub). - OVG Hamburg, 31.08.2000 - 3 Bf 264/00
Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs trotz fehlender Möglichkeit der …
- BVerwG, 24.05.1994 - 6 B 81.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- VG Karlsruhe, 15.04.1994 - A 8 K 16364/93
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo auf Gewährung von …
Rechtsprechung
KG, 11.05.1987 - Ws (B) 60/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 118
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3146 (Ls.)
- NStZ 1987, 467
- NStZ 1988, 134 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
Der Vorsatz, für den bedingter Vorsatz ausreicht (…vgl. Göhler a.a.O. § 118 Rdnr. 16), muss sich auf alle Tatumstände, aus denen sich die Eignung zur Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit ergibt, erstrecken (vgl. KG NStZ 1987, 467). - OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21
Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
Sie muss aber auch das missbilligte Verhalten hinlänglich bestimmt bezeichnen (BVerfGE 14, 245, 251 = NJW 1962, 1563, 1564; 32, 346, 362 = NJW 1972, 860, 862;… KK/Mitsch, OWiG, 5. Auflage, Einl. Rn. 122 m. w. N.; Bohnert NStZ 1988, 134), Gleichgültig ist, ob die Norm, welche die Bußgelddrohung enthält, selbst ihre Voraussetzungen benennt oder auf eine andere Norm verweist; das Bestimmtheitsverlangen erstreckt sich dann auf die Bezugsnorm (BVerfG NJW 1987, 3175). - OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Straf- und Bußgeldvorschrift
Sie muss aber auch das missbilligte Verhalten hinlänglich bestimmt bezeichnen (BVerfGE 14, 245, 251 = NJW 1962, 1563, 1564; 32, 346, 362 = NJW 1972, 860, 862;… KK/Mitsch, OWiG, 5. Aufl., Einl. Rn 122 m.w.N.; Bohnert, NStZ 1988, 134).
Rechtsprechung
OLG Köln, 26.05.1987 - Ss 693 - 695/86, Ss 693/86, Ss 694/86, Ss 695/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AbfG § 4 Abs. 1; StGB § 327
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3146 (Ls.)
- NStZ 1987, 461
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 171/94
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße …
Lagern umfaßt auch die Zwischenlagerung mit dem Ziel späterer Beseitigung (SenE vom 26.5.1987 - Ss 693-695/86 = NStZ 1987, 461, 462;… Steindorf a.a.O., Rdnr. 50).Der Begriff der Anlage ist - wie auch für § 4 Abs. 1 AbfG - weit auszulegen (…Kunig u.a., a.a.O., § 5 Rdnr. 10 m.N.; vgl. zu § 4 Abs. 1 AbfG: SenE vom 26.5.1987 - Ss 693-695/86 = NStZ 1987, 461, 462).
- VG Magdeburg, 15.01.2013 - 2 B 333/12
Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige …
Denn der Begriff des Lagerns nach abfallrechtlichem Sprachgebrauch umfasst auch die - nur kurzfristige - Zwischenlagerung von Abfällen mit dem Ziel späterer Beseitigung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.1985, DÖV 1986, 385; OLG Köln, Beschluss vom 26.05.1987, NStZ 1987, 461). - VG Stuttgart, 26.03.2002 - 6 K 371/02
Sofortige Vollziehung einer Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung
Denn der Begriff des Lagerns nach abfallrechtlichem Sprachgebrauch umfasst auch die - nur kurzfristige - Zwischenlagerung von Abfällen mit dem Ziel späterer Verwendung oder Beseitigung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.1985, DÖV 1986, 385; OLG Köln, Beschluss vom 26.05.1987, NStZ 1987, 461;… Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., RdNr. 21, 26).
Rechtsprechung
BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BayFTG Art. 2
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3146 (Ls.)
- NStZ 1987, 515 (Ls.)
- DÖV 1987, 923
- BayObLGSt 1987, 50
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1985 - 11 B 138/85
Waschanlage; Tankstelle; Sonntag; Feiertag
Auszug aus BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87
Ebenso BayVGH (Beschluß Ä 21 CS 86.00018 Ä v 24 2.86, in GewArch 1986 Heft 4 5 142); VG Frankfurt (Beschluß Ä V/I H 183/87 Ä v. 10.2. 87, in GewArch 1987 Heft 8 S. 278); OVG Rheinland-Pfalz (Beschluß Ä 11 B 138/85 Ä v. 2.10.85, in DAR 1986 Heft 4 S. 127); abw. - OLG Frankfurt, 31.01.1986 - 2 Ws (B) 4/86
Auszug aus BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87
OLG Frankfurt (Beschluß Ä 2 WS [B] 4/86 OWiG Ä v. 31.1.86, in VRS 71, 236), wonach nur bei Eignung zur Störung ein Verstoß anzunehmen ist. - VGH Bayern, 24.02.1986 - 21 CS 86.00018
Auszug aus BayObLG, 27.05.1987 - 3 ObOWi 23/87
Ebenso BayVGH (Beschluß Ä 21 CS 86.00018 Ä v 24 2.86, in GewArch 1986 Heft 4 5 142); VG Frankfurt (Beschluß Ä V/I H 183/87 Ä v. 10.2. 87, in GewArch 1987 Heft 8 S. 278); OVG Rheinland-Pfalz (Beschluß Ä 11 B 138/85 Ä v. 2.10.85, in DAR 1986 Heft 4 S. 127); abw.
- OVG Hamburg, 08.05.1990 - Bf VI 54/89
Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, KfZ-Münzwaschanlagen
Deshalb ist in der Rechtsprechung zu Recht anerkannt, daß auch gewerbliche automatisierte Arbeitsabläufe an Sonn- und Feiertagen vom Feiertagsschutz und damit auch von § 1 FSchVO erfaßt werden (BVerwG, Beschl. v. 24.4.1987, Buchholz 11, Art. 140 GG Nr. 38;… ebenso OVG Münster, Urt. v. 16.2.1983, GewArch 1983 S. 274; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.1984, DAR 1984 S. 263 ;… OLG Hamm, Urt. v. 23.5.1985, GewArch 1985 S. 310 f.; OVG Koblenz, Beschl. v. 2.10.1985, DAR 1986 S. 127 ; VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.2.1987, GewArch 1987 S. 278; BayObLG, Beschl. v. 27.5.1987, GewArch 1987 S. 348 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.9.1987, NJW 1988 S. 1234 f.; VGH München, Beschl. v. 24.11.1987, GewArch 1988 S. 67 f.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.4.1988, NJW 1988 S. 2257 f.; Pahlke, WiVerw 1988 S. 69, 90;… modifizierend Mattner, a.a.O., Rdn. 7 zu § 3 -- Handlungs- und Arbeitsverbote --: Inbetriebnahme der Waschanlage keine Arbeit, sondern Handlung im Sinne der Feiertagsgesetze; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.1988, NJW 1989 S. 1235 f.).So läßt sich, abgesehen von der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der -- wie dargelegt -- stets mit dem Verzicht auf ein behördliches Einschreiten verbunden ist, eine Duldung der nach dem Feiertagsschutzrecht verbotenen Handlungen nicht auf besondere örtliche Verhältnisse der Betriebsstätte -- etwa die weite Entfernung zu einem Wohngebiet -- stützen (…BVerwG, Urt. v. 15.3.1988, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.1.1984, DAR 1984 S. 263 f.; BayObLG, Beschl. v. 27.5.1987, GewArch 1987 S. 348 f.; a.A. allein OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 30.1.1986, DAR 1986 S. 331).
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 639/90
Betrieb eines Bräunungsstudios an Sonn- und Feiertagen
Insofern sind sie mit vollautomatischen Autowaschanlagen gleichzusetzen (vgl. hierzu OVG Münster GewArch 1983, 274, OLG Hamm GewArch 1985, 310 und BayObLG GewArch 1987, 348). - OLG Stuttgart, 14.11.1988 - 3 Ss 475/88
Waschen eines Autos per Hand als "Arbeit" im Sinne von § 6 Abs. 1 Sonn- und …
Daß das Betreiben einer vollautomatischen Autowaschanlage eine "Arbeit" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung ist, ist in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht streitig (OLG Hamm MDR 1982, 603 [OLG Hamm 26.02.1982 - 4 Ss OWi 2178/81] ; OLG Celle VRS 67, 347 ; BayObLG NJW 1987, 3146; OVG Münster NJW 1983, 2209). - VGH Hessen, 28.04.1988 - 8 TH 1084/88
Zweck des Feiertagsgesetzes und Begriff des Arbeitens - Verbot einer …
Dies hat der zur Entscheidung angerufene Senat unter Bezug auf den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. Mai 1987 - 3 Ob OWi 23/87 - (DÖV 1987, 923 = GewA 1987, 348) in seinem bereits oben erwähnten Beschluß vom 18. April 1988 entschieden und dazu weiter ausgeführt, die gesetzliche Regelung verfolge den Zweck, an Sonn- und Feiertagen eine Atmosphäre der äußeren und inneren Ruhe, frei von Hektik und Geschäftstätigkeit zu schaffen. - BayObLG, 09.09.1988 - 3 ObOWi 128/88
Verkauf von Weihnachtsbäumen als Verstoß gegen die Sonntagsruhe
Der Senat hat deshalb auch entschieden, daß werktägliche Arbeiten, die dem Gelderwerb dienen und sich in der Öffentlichkeit abspielen, jedenfalls dann grundsätzlich gegen das Sonntagsarbeitsverbot verstoßen, wenn hierdurch die Gefahr entsteht, daß die Bereitschaft anderer ähnlicher Unternehmen sinkt, dem Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe zu entsprechen (BayObLG BayVBl 1987, 760; BayObLGSt 1986, 37 = NStZ 1986, 420; BayObLGSt 1985, 28 = GewArch 1985, 143).